ver.di Jugend

NPD-Verbot

Gewerkschaft erleben

NPD-Verbot

Nach Aufdeckung der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der Erkenntnis, dass führende Mitglieder der NPD jahrelang dieses Trio unterstützt haben, wurde sowohl in allen Parteien als auch bei vielen außerparlamentarischen Initiativen erneut der Ruf nach einem Verbot der NPD laut. Neben einer Reform der sogenannten "Sicherheitsbehörden" beschloss die Innenministerkonferenz im Dezember 2012, ein erneutes Verbotsverfahren zu prüfen. Hierfür sollen sogar die umstrittenen V-Leute abgezogen werden.

Nachdem im März 2003 das erste Verbotsverfahren wegen der V-Leute im Parteivorstand gescheitert war, ist die Gefahr weiter gewachsen, die von der NPD für die Demokratie ausgeht. Die ver.di Jugend spricht sich für ein Verbot der rechten Partei aus, denn in einem demokratischen Staat dürfen Neonazis keinen Platz haben.

Mit Kapitalismuskritik auf Rattenfang
Ob es Abstiegsängste durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind, die reelle Armut durch Hartz IV oder die zu niedrige Rente: Das Bedürfnis nach Abgrenzung und Feindbildern ist in vielen Teilen der Gesellschaft größer geworden, was die NPD dankbar aufgreift. Über Sport- und Kinderfeste, Hartz IV-Beratungen und Bürgerbüros versucht sie sich mit niedrigschwelligen Angeboten als kapitalismuskritische Alternative anzubieten und gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen.

Gleichzeitig ist die tägliche "Arbeit" der Partei geprägt von Verachtung gegenüber der Demokratie, von Antisemitismus und Rassismus, von Hass gegenüber Andersdenkenden und einem nationalsozialistischen Weltbild. Dass es sich dabei nicht nur um die Verirrungen von kleinen Parteimitgliedern handelt, beweisen in regelmäßigen Abständen die NPD-Funktionär_innen z. B. der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs, der am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als "Judenrepublik" bezeichnete.

Darüber hinaus hat die NPD bereits vor Jahren systematisch militante Kameradschaften in die Parteistrukturen integriert – ob nun bei der Funktionärsauswahl, beim Plakatieren oder beim "Schutz" von Veranstaltungen. Das hatte zur Folge, dass sich Landesverbände genauso wie die Bundesebene radikalisierten und gleichzeitig stärkten. Daraus resultierte außerdem, dass rechte Gewalttäter_innen wie etwa Ralf Wohlleben Karriere als stellvertretende Landesvorsitzende machen konnten.

Was bringt ein NPD-Verbot?
Die ver.di Jugend fordert auch deswegen ein Verbot der NPD, damit solche neofaschistischen Strukturen nicht weiterhin Gelder über Wahlkampfkostenerstattung und die Finanzierung ihrer Landtagsfraktionen bekommen. Denn was mit diesen Geldern geschieht, entscheiden momentan Nazis wie Pastörs oder Wohlleben. Wohlleben selbst sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis, da er der wichtigste Unterstützer des NSU gewesen sein soll.

Leider gibt es in der BRD keine flächendeckende Zivilgesellschaft, die sich neonazistischem und rassistischem Gedankengut sowie davon ausgehenden Aktivitäten entgegenstellt. Und gerade bei eher schwachem Engagement wird die Stärkung demokratischen Bewusstseins etwa in Schulen oder Gemeindesälen erheblich erschwert, wenn in der Öffentlichkeit eine "legale" Partei gegen Migrant_innen hetzt und den NS-Terror preist.

Ein Verbot ist freilich umstritten – staatsrechtlich wie gesellschaftspolitisch. Die ver.di Jugend ist jedoch der Meinung, dass sich dadurch die Ausbreitung rechter Ideen ein Stück weit eingrenzen lässt und ein größerer Strukturaufbau verhindert werden kann.

Gerade die Politik fordert häufig mehr Engagement von Bürgerinnen und Bürger gegen Nazis. Dafür braucht es Mut. Diesen Mut können Politiker_innen allerdings nur einfordern, wenn Behörden und Verfassungsorgane all ihre Möglichkeiten gegen rechts ausschöpfen. Ein Verbot der NPD wäre ein Anfang.