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Extremismusklausel

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Extremismusklausel

Die sogenannte "Extremismusklausel" (auch "Demokratie-Erklärung") ist eine Einverständniserklärung, die seit 2011 von allen zivilgesellschaftlichen, von Bund und einzelnen Bundesländern finanziell geförderten Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet werden muss.

Diese Vereine und Aktiven sind in der Bundesrepublik chronisch unterfinanziert und haben somit kaum eine andere Wahl, als diese Unterschrift zu leisten. Das heißt allerdings, dass sie nicht nur auf das Grundgesetz schwören, sondern auch dafür Sorge tragen müssen, "dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten."

Faktisch werden dadurch die Vereine gezwungen, all ihre Kooperationen im Vorfeld der Zusammenarbeit zu überprüfen – von internationalen Partner_innen in der Zeitzeug_innenarbeit über Kirchengemeinden oder im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien bis hin zu Flüchtlingen und anderen Vereinen. Bei dieser Prüfung sollen sie auf den Verfassungsschutz und weitere Behörden zurückgreifen.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Darüber hinaus wird den Vereinen eine Aktenführungspflicht auferlegt, die dazu dienen soll, Abwägungs- und Arbeitsprozesse nachzuvollziehen, diese zu sammeln und ggf. den Behörden zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht nur ein völlig schräges Verständnis von Demokratie, sondern greift außerdem in die Persönlichkeitsrechte Dritter ein.

Unabhängig davon ist das gemeinsame Vertrauen die Basis jeder gleichberechtigten Zusammenarbeit, wie sie in zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Vereinen notwendig ist. Partner_innen auszuschnüffeln ist aus Sicht der ver.di Jugend kein adäquates Mittel, um dieses nötige Vertrauen aufzubauen.

Mitunter geht die Gängelei so weit, dass selbst Referent_innen aus dem Ausland kurz vor ihrem Vortrag genötigt werden, die Extremismusklausel zu unterzeichnen und sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Das bedeutet konkret, dass jemand nicht einfach Demokrat_in sein kann, sondern das schriftlich fixieren muss. Dadurch werden diejenigen unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt, die sich für die Demokratie engagieren. Der Staat definiert demnach, wer und was demokratisch ist und was nicht.

Ebenso wie SPD, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen und der Deutsche Bundesjugendring lehnt auch die ver.di Jugend diese „Gesinnungsschnüffelei“ ab und fordert weiterhin die Rücknahme der Extremismusklausel. Denn Demokratie machen wir am besten immer noch selbst!

Richterspruch erklärt Klausel für rechtswidrig
Der Verein "Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Pirna" (kurz Akubiz) wurde im Jahr 2010 bundesweit bekannt, als er den Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnen musste – er weigerte sich, die dafür vorgelegte Demokratie-Erklärung zu unterschreiben. Etwas später klagte Akubiz schließlich gegen die Regelung, da ihm nach Verweigerung ihrer Unterzeichnung 600 Euro verwehrt wurden, die zur Erinnerungsarbeit an ein früheres Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein benötigt wurden.

In Folge dieser Klage kamen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowie ein weiteres des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis zum Ergebnis, dass die Extremismusklausel gegen geltendes Recht verstößt. So wurde die Klausel bereits im April 2012 durch das Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt.

Die ver.di Jugend begrüßt dieses Urteil – es markiert hoffentlich den Anfang vom Ende der Extremismusklausel!